Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 10.12.2019 - 4a O 122/18 |
Volltextveröffentlichung
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Zusammenklappbarer Sportkinderwagen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16
Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier: …
Auszug aus LG Düsseldorf, 10.12.2019 - 4a O 122/18
Ein rechtliches Interesse in diesem Sinne liegt bei Schadensersatzfeststellungsklagen bereits dann vor, wenn künftige Schadensfolgen - sei es auch nur entfernt - möglich, ihre Art, ihr Umfang und sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind (BGH, GRUR 2018, 832, 838 - Ballerinaschuh m. w. N.;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Auflage 2019, Abschnitt D Rn. 465).Die Wahrscheinlichkeit einer Schadensentstehung stellt dagegen keine Sachurteilsvoraussetzung dar, sondern gehört zur materiellen Klagebegründung (BGH, GRUR 2018, 832, 838 - Ballerinaschuh).
Demgegenüber fehlt das erforderliche Feststellungsinteresse, wenn der Kläger seinen Anspruch mit der Leistungsklage geltend machen kann, es sei denn, die Schadensentwicklung ist im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht abgeschlossen (BGH, GRUR 2011, 1177, 1178 - Feststellungsinteresse II; GRUR 2018, 832, 838 - Ballerinaschuh;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Auflage 2019, Abschnitt D Rn. 465).
Ist die Schadensersatzfeststellungsklage zulässig, muss der Kläger auch dann nicht zur Leistungsklage übergehen, wenn der Anspruch im Laufe des Prozesses bezifferbar wird (BGH, NJW-RR 2004, 79, 81; NJW 2006, 439, 440; GRUR 2018, 832, 838 - Ballerinaschuh; OLG Düsseldorf, GRUR-RS 2015, 06710 - Andockvorrichtung;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Auflage 2019, Abschnitt D Rn. 465).
- BGH, 28.09.2005 - IV ZR 82/04
Pflicht zur Mitwirkung an der Umstrukturierung des Nachlasses
Auszug aus LG Düsseldorf, 10.12.2019 - 4a O 122/18
Ist die Schadensersatzfeststellungsklage zulässig, muss der Kläger auch dann nicht zur Leistungsklage übergehen, wenn der Anspruch im Laufe des Prozesses bezifferbar wird (BGH, NJW-RR 2004, 79, 81; NJW 2006, 439, 440; GRUR 2018, 832, 838 - Ballerinaschuh; OLG Düsseldorf, GRUR-RS 2015, 06710 - Andockvorrichtung;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Auflage 2019, Abschnitt D Rn. 465). - KG, 02.03.2018 - 26 W 62/17
Streitwertfestsetzung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung
Auszug aus LG Düsseldorf, 10.12.2019 - 4a O 122/18
Die teilweise übereinstimmende Erledigungserklärung führt nicht zu einer Reduzierung der anfallenden Gerichtgebühren, weshalb im Rahmen der vorliegend nach § 63 Abs. 2 GKG erfolgenden Streitwertfestsetzung für eine Festsetzung nach Zeitabschnitten kein Raum ist (vgl. KG, Beschluss vom 02.03.2018 - 26 W 62/17, BeckRS 2018, 3426). - BGH, 17.10.2003 - V ZR 84/02
Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und …
Auszug aus LG Düsseldorf, 10.12.2019 - 4a O 122/18
Ist die Schadensersatzfeststellungsklage zulässig, muss der Kläger auch dann nicht zur Leistungsklage übergehen, wenn der Anspruch im Laufe des Prozesses bezifferbar wird (BGH, NJW-RR 2004, 79, 81; NJW 2006, 439, 440; GRUR 2018, 832, 838 - Ballerinaschuh; OLG Düsseldorf, GRUR-RS 2015, 06710 - Andockvorrichtung;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Auflage 2019, Abschnitt D Rn. 465).